Alternative Rechte

Trennung von Staat und Religion

Die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Artikel 4 GG ist unverletzlich. Bekenntnislose Bürger jedoch, die gegenwärtig noch vor den Katholiken die größte Bevölkerungsgruppe darstellen, dürfen nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden. Die Landesregierung Bayerns unterstützt indes seit Jahrzehnten den kirchlichen Lobbyismus zum Nachteil der bekenntnislosen bzw. andersgläubigen Steuerzahler.

So finanziert der Freistaat vor allem Ausbildung, Besoldung und Versorgung von Geistlichen der Amtskirchen, obwohl laut Grundgesetz ein sogenanntes Ablösungsgebot für diese

Staatsleistungen besteht.

Mit der „Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrates“ hat Bayern Ende 2012 die Leistungen an Geistliche beider Konfessionen auch noch großzügig neugeregelt.

Diese staatliche Dotation der Geistlichen ist damit Ausdruck und Zeugnis ihrer engen Verbindung mit der Regierung. Dieser Umstand befremdet, zumal sich die Kirchenmitglieder an der Basis gleichzeitig über die wachsende Distanz der Kirche zu ihren Anhängern beklagen, welche zunehmend selbst eigenverantwortlich mitgestalten wollen. Dieser Umstand wird unterstrichen durch die stark rückläufigen Mitgliedszahlen in den Kirchengemeinschaften.

So gehörten 2016 bereits 36,2 Prozent der Bevölkerung gar keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnet allerdings die Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch der zunehmende Einfluss der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) zu sehen, der in Bayern vor allem Ditib-Moscheevereine beeinflusst, welche gegenwärtig auch durch Mittel von Ländern und Kommunen mitfinanziert werden.

Die AfD will keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften, sondern eine konsequente Trennung von Staat und Religion in Bayern. Dem Verfassungsauftrag zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften ist endlich nachzukommen (vgl. die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 Artikel 38, welcher nach Artikel 140 GG weiterhin Gültigkeit beansprucht)!

Dafür muss das „Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns (AG-KStV)“ abgelöst werden durch ein Gesetz, welches stattdessen staatliche Zuwendungen alle in zur Pflege sakraler Baudenkmäler als Bestandteil der Kulturgeschichte im Freistaat im bisherigen finanziellen Rahmen zusichert.

Bei der staatlichen Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern in privater Trägerschaft sollen zudem keine seelsorgerischen Leistungen übernommen werden.

Die Kostenübernahme der Gehälter führender Mitarbeiter der Kirche, inklusive der Kardinäle und Bischöfe, sowie die teilweise Bereitstellung kostenlosen Wohnraums für diesen Personenkreis lehnt die AfD ab.

Die Grundlage dieser Leistungen, die Staatskirchenverträge zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der röm.-kath. sowie der evang.-luth. Kirche in Bayern, sind daher unverzüglich zu kündigen.

Eine Fortsetzung der finanziellen staatlichen Unterstützung an die Amtskirchen ist weder zeitgemäß noch sachgerecht, zumal es sich bei den Kirchen um eine besondere Lobbygruppe handelt, die sich dadurch von anderen unterscheidet, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen kann.

Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen und insbesondere bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar.

Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Darüber hinaus ist die personelle und finanzielle Ausstattung von Religionsgemeinschaften durch muslimische Staaten wie Saudi-Arabien, Kuweit, Katar und auch die Türkei zu unterbinden.

(AfD Bayern)